P. Linnek GmbH
1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
Diese Bedingungen gelten für Angebote und Verträge der P. Linnek GmbH über galvanische Oberflächenbehandlungen und damit zusammenhängende Leistungen gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, sofern sie wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen werden. Sie richten sich nicht an Verbraucher.
Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit wir ihrer Geltung zustimmen. Bereits geschlossene Verträge werden durch eine spätere Veröffentlichung oder Änderung dieser Bedingungen nicht rückwirkend geändert.
2. Angebote und Vertragsschluss
Angaben auf dieser Website dienen der allgemeinen Information und stellen kein verbindliches Angebot dar. Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt durch Annahme eines verbindlichen Angebots, unsere Auftragsbestätigung oder die einvernehmlich aufgenommene Leistungsausführung zustande. Maßgeblich sind die im Einzelfall vereinbarten Leistungen und Spezifikationen. Änderungen sollen zur Dokumentation in Textform festgehalten werden; der Vorrang individueller Vereinbarungen bleibt unberührt.
3. Leistungsumfang und technische Abstimmung
Der Auftrag muss das vereinbarte Beschichtungssystem, relevante Normen, Schichtdicken einschließlich Messstellen, Passivierung, gegebenenfalls Versiegelung, besondere Prüfungen und sonstige zugesagte Eigenschaften erkennen lassen. Maßgeblich sind die konkret vereinbarten Anforderungen und die einschlägigen anerkannten Regeln der Technik. Website-Angaben zu Anlagenmaßen, Leistungen und typischen Einsatzgebieten ersetzen nicht die Prüfung der Machbarkeit des einzelnen Bauteils.
Der Auftraggeber informiert uns rechtzeitig über Werkstoff, Festigkeit und Wärmebehandlung, Vorbeschichtungen, besondere Verunreinigungen, sicherheitsrelevante Anwendungen, spätere Umformungen sowie besondere Einsatz- und Korrosionsbedingungen. Anforderungen an Wasserstoffentsprödung bzw. Tempern, Prüfzeugnisse, Rückverfolgbarkeit, Verpackung und Transport sind vor Bearbeitungsbeginn abzustimmen. Unsere eigenen Prüf-, Beratungs- und Hinweispflichten bleiben bestehen.
Muster, Prüfergebnisse und Korrosionsprüfungen beziehen sich auf die jeweils festgelegten Prüfbedingungen. Sie begründen keine darüber hinausgehende Garantie oder pauschale Zusage einer Lebensdauer unter beliebigen Einsatzbedingungen. Zwingende gesetzliche Rechte und ausdrücklich vereinbarte Eigenschaften bleiben unberührt.
4. Anlieferung, Mitwirkung und Bearbeitung
Das Bearbeitungsgut ist mit nachvollziehbaren Angaben zu Artikel, Menge oder Gewicht und Auftrag anzuliefern. Es muss für den vereinbarten Prozess geeignet sein. Bei erkennbaren Hindernissen, etwa Beschädigungen, unzulässigen Beschichtungen oder einer ungeeigneten Konstruktion, stimmen wir das weitere Vorgehen mit dem Auftraggeber ab. Zusätzliche Arbeiten und dadurch entstehende Kosten werden vor ihrer Ausführung vereinbart, soweit nicht eine anderweitige gesetzliche Grundlage besteht.
Kontaktstellen, technisch erforderliche Bearbeitungsspuren sowie bei Hohlteilen die zu beschichtenden Innen- und Außenflächen werden nach den jeweiligen Anforderungen vereinbart. Weder ein allgemeiner Ausschluss von Mängelrechten wegen der Bauteilgeometrie noch eine pauschal zulässige Fehlmenge werden hiermit festgelegt. Für erforderliche Mitwirkung, Annahmeverzug und daraus entstehende Ansprüche gelten die gesetzlichen Voraussetzungen.
5. Preise und Zahlung
Es gelten die vereinbarten Preise in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Verpackungs-, Fracht-, Versicherungs- und Zusatzkosten werden entsprechend dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung berechnet. Nachträgliche Preisänderungen bedürfen einer Vereinbarung; gesetzliche Anpassungsrechte bleiben unberührt.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen nach erbrachter Leistung innerhalb von acht Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Gesetzliche Abnahme- und Fälligkeitsvoraussetzungen bleiben unberührt. Skonto bedarf einer Vereinbarung. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere §§ 286 und 288 BGB. Gesetzliche Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers werden nicht eingeschränkt.
6. Termine, Lieferung und Transport
Verbindliche Termine setzen eine entsprechende Vereinbarung voraus. Erforderliche Angaben und Bearbeitungsgut müssen rechtzeitig bereitstehen. Verzögerungen und ihre voraussichtlichen Auswirkungen teilen wir dem Auftraggeber unverzüglich mit. Verlängerungen aufgrund fehlender Mitwirkung richten sich nach deren tatsächlichen Auswirkungen und den gesetzlichen Bestimmungen.
Bei nicht von uns zu vertretenden, unvorhersehbaren Leistungshindernissen stimmen wir das weitere Vorgehen ab. Gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs-, Leistungsbefreiungs- und Schadensersatzrechte bleiben bestehen. Teilleistungen erfolgen nur, soweit sie vereinbart oder für den Auftraggeber zumutbar sind und keine berechtigten Interessen entgegenstehen.
Abholung, Lieferung durch unseren Fuhrpark oder Versand durch Dritte und die hierfür anfallenden Kosten richten sich nach der Vereinbarung. Gefahrübergang und Transporthaftung bestimmen sich nach den für den jeweiligen Vertrag geltenden gesetzlichen Vorschriften. Eine Transportversicherung wird nur bei entsprechender Vereinbarung abgeschlossen. Erforderliche besondere Verpackungs- und Lagerbedingungen sind rechtzeitig mitzuteilen; unsere eigenen Schutzpflichten bleiben unberührt.
7. Abnahme, Prüfung und Mängelrechte
Soweit eine Abnahme gesetzlich vorgesehen ist, erfolgt sie nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Auftraggeber prüft die Leistung nach den vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben und teilt festgestellte Mängel mit einer nachvollziehbaren Beschreibung mit. § 377 HGB gilt nur, soweit seine gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine darüber hinausgehende pauschale Ausschlussfrist für verdeckte Mängel wird nicht vereinbart.
Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung und, unter den jeweiligen Voraussetzungen, Selbstvornahme, Minderung, Rücktritt, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Der Auftraggeber ermöglicht uns die Untersuchung und gesetzlich geschuldete Nacherfüllung. Gesetzliche Ausnahmen von einer Fristsetzung und Rechte in dringenden Fällen bleiben unberührt.
Soweit Schäden nachweislich auf ungeeigneten, vom Auftraggeber bereitgestellten Materialien, nachträglichen Veränderungen oder unsachgemäßer Lagerung beruhen, richtet sich die Verantwortlichkeit nach den gesetzlichen Vorschriften und den jeweiligen Verursachungsbeiträgen. Eigene Pflichtverletzungen werden dadurch nicht ausgeschlossen. Für Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8. Haftung
Für Schäden haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Diese Bedingungen enthalten weder eine pauschale Beschränkung auf den Bearbeitungspreis noch einen Ausschluss für Schäden am überlassenen Bearbeitungsgut. Insbesondere werden Ansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, übernommener Garantien, arglistigen Verschweigens und zwingender Produkthaftung nicht beschränkt.
9. Sicherheiten und Eigentum
Das Eigentum an zur Bearbeitung überlassenen Gegenständen verbleibt beim jeweiligen Eigentümer. Gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrechte bleiben bestehen, soweit ihre Voraussetzungen vorliegen. Darüber hinausgehende Sicherungsübereignungen, Abtretungen oder Eigentumsvorbehalte bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
10. Vertraulichkeit und Unterlagen
Nicht öffentliche technische und kaufmännische Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, werden von beiden Parteien nur zur Vertragsdurchführung verwendet und nicht unbefugt weitergegeben. Ausgenommen sind rechtmäßig bereits bekannte oder öffentlich zugängliche Informationen sowie gesetzlich erforderliche Offenlegungen. Eine erforderliche Weitergabe an zur Vertraulichkeit verpflichtete Dienstleister bleibt zulässig. Rechte an Zeichnungen, Mustern und sonstigen Unterlagen verbleiben beim jeweiligen Berechtigten.
11. Datenschutz
Personenbezogene Daten von Ansprechpartnern werden zur Kommunikation und Vertragsabwicklung entsprechend den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Weitere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung. Eine Einwilligung in Werbung oder in die Nutzung externer Kartendienste ist keine Voraussetzung für einen Auftrag.
12. Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dieses auf den jeweiligen Vertrag anwendbar wäre. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der P. Linnek GmbH als Gerichtsstand vereinbart. Ausschließliche gesetzliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen, insbesondere § 306 BGB. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen; eine automatische Ersetzung durch die für uns wirtschaftlich günstigste Regelung erfolgt nicht.